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Wirtschaft

Arbeiten Sie auch das halbe Jahr gratis?

Teil II Begründung

Der gleichnamige Beitrag (Teil I) hat mir die erwartete Kritik eingebracht. Ein pathologischer Frauenhasser sei ich. In psychiatrische Behandlung solle ich mich begeben.
Ich werde darüber nachdenken, versprochen!

Zuvor jedoch ein paar Klarstellungen:


Der Beitrag zum Equal Pay Day ist natürlich eine Persiflage1. Zielscheiben sind der Equal Pay Day als solcher, besonders aber dessen Proponent-Innen mit maßgeblichen Funktionen im staatlichen Vollzug und in gesetzgebenden Körperschaften: nicht nur, aber vielfach Student-Innen2 jenseits des 30. Semesters, die es noch zu keinem Bachelor, dem Studienabschluss der Studienabbrecher-Innen3 und noch weniger zu einem Beschäftigungsverhältnis am freien Arbeitsmarkt gebracht haben. Sie sitzen auf Minister-Innenposten und in entscheidenden Gesetzgebungsfunktionen, überblicken mangels hinreichender Erfahrung und Bildung regelmäßig weder Hintergründe noch Konsequenzen ihrer Tätigkeit, verdienen aber rund das Dreifache eines Vollakademikers am freien Arbeitsmarkt - und manövrieren die Gesellschaft mit bemerkenswerter Konsequenz ins Desaster. Sie finden sich übrigens nicht nur in der linksgrünwoken Politblase, sondern quer über alle Parteien.

Doch zurück zum Thema: Erfahrungen

Es war 2014, als ich erstmals persönlich mit dem Equal Pay Day konfrontiert wurde. Das Telefon klingelte und am Apparat war die Bildungsverantwortliche einer österreichischen Institution des öffentlichen Rechts. Ob ich aus Anlass des Equal Pay Days wohl einen Vortrag zur Minderentlohnung von Frauen halten könnte? Natürlich konnte ich. Kein Problem!
Das war vorschnell, denn tatsächlich konnte ich nicht. In typischer Weise durch Medienberichte an den Tatsachen vorbei informiert, meinte ich, im realen Rechtsleben Österreichs tausende Fälle minderentlohnter Dienstnehmerinnen zu finden. Aus denen galt es, die prägnantesten herauszufiltern und zum Inhalt des Vortrags zu machen. Nur: Das war weit gefehlt. Im Wiener Arbeits- und Sozialgericht mit damals rund 40 Richtern und jährlich zwischen sieben- und achttausend arbeitsrechtlichen Verfahren4 fand ich nämlich keineswegs tausende Fälle gesetz- und kollektivvertragswidrig minderentlohnter Frauen, sondern keinen einzigen. Trotz der sich überschlagenden Medienberichte zur hinterhältigen Frauendiskriminierung und trotz der öffentlichen Auftritte des Herrn Sozialministers mit Suffragetten der Frauenbewegung, die allesamt der Bevölkerung einredeten, Frauen arbeiteten ab irgendwann im Herbst „gratis“ und trotz einer von mir veranlassten österreichweiten Recherche: kein einziger, gerichtlich dokumentierter Fall weiblicher Minderentlohnung!

Gerichtlich dokumentiert musste der Fall aber sein, denn ohne gerichtliche Entscheidung fehlten drei unabdingbare Elemente für eine wissenschaftlich vertretbare Beurteilung:

Auf der Ebene des Sachverhalts: Was war tatsächlich geschehen und nicht nur behauptet? Welche Umstände bedingten die Minderentlohnung?
Auf der Ebene des Rechts: Gegen welche Rechtsnormen wurde dadurch verstoßen?
Auf der Ebene des Vollzugs: Was waren die Konsequenzen?

Auf allen Ebenen: Fehlanzeige! Österreichweit kein einziger Fall im zeitlichen Umfeld! Mediales Geraunze mag produktiv sein für die Kommunikationswissenschaften, rechtswissenschaftlich ist es nicht verwertbar. Den Vortrag sagte ich ab - oder besser: Ich musste ihn absagen. Für ihn gab es keine wissenschaftliche Basis.

Soweit der Einstieg zum Thema.

Ein paar Jahre später feierten die Vereinten Nationen das siebzigjährige Bestehen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR). Sie war am 10. Dezember 1948 als rechtlich nicht bindende Resolution der UN- Generalversammlung angenommen und in Paris verkündet worden.5
Das Österreichische Institut für Menschenrechte, nobel beheimatet in einer exponiert gelegenen Villa in Salzburg, hielt eine Festveranstaltung ab. Mich erreichte eine Einladung - warum, weiß ich bis heute nicht. Festredner war ein institutsangehöriger Professor. Er beklagte die mangelnde Umsetzung der AEMR. Nicht einmal die Frauengleichbehandlung sei umgesetzt. Beispiel? Ein Transvestit hätte sich scherzhalber für einen ausgeschriebenen Posten beworben. Einmal als Frau, einmal als Mann. Als Mann hätte man ihm ein höheres Gehalt angeboten ….
Auf den Vortrag folgte eine Publikumsdiskussion. Im Saal waren mindestens hundert Leute. Ich meldete mich, stellte mich, wie gefordert, mit Namen und Beruf vor und erzählte meine Erfahrungen mit der ungleichen Entlohnung von Frauen auf Gerichtsebene – und bat den Professor um Bekanntgabe der wissenschaftlich verwert- und zitierbaren Fundstelle zur Transvestitengeschichte.
Mit einem Schlag war es vorbei mit der noblen Ruhe in der edlen Villa. Drei Erinnyen6 erhoben sich gleichzeitig, vielleicht waren es auch vier oder fünf, die Diskussionsvorgaben ignorierend und taten was in gegebenem Zusammenhang alle taten: Sie fielen über jenen her, die ihre Meinung nicht teilte. Ihre Meinung wohlgemerkt, nicht ihr Wissen! Denn Wissen hatten sie keines, aber Meinung im Überfluss. Und die Meinung war das, was seit Jahren medial kolportiert und getrommelt wurde: Frauen arbeiten ab irgendwann im Jahr gratis! Da hatte sich keiner zu unterstehen, Gegenteiliges zu behaupten. Was ihre Meinung war, stand schließlich in allen Zeitungen, kolportiert auch in Funk und Fernsehen, allen voran vom ORF.
Fakten interessierten nicht.
Meine Wortmeldung wurde also niedergemacht. Jeder wisse, dass Frauen Kinder kriegen, Haushaltsarbeit leisten, diskriminiert und minder bezahlt werden. Es ging bis ins Persönliche: Für meinen Beruf wäre ich ungeeignet und letztlich eine Schande.
Ich meldete mich noch einmal: Hausarbeit zu leisten, Kinder zu kriegen, Angehörige zu betreuen ist keine Diskriminierung im Rechtssinn. Diskriminierung im Rechtssinne ist zeitkongruente, mindere Entlohnung aus Gründen des Geschlechts für gleiche oder gleichwertige Arbeit. Nur unter diesen Voraussetzungen einer Minderentlohnung arbeiten Frauen im übertragenen Sinn „gratis“. Bitte daher um einen Nachweis für eine mindere Entlohnung für gleiche Arbeit!
Ich erntete missbilligende Mienen und verächtliche Blicke und von beiden reichlich. Einen Nachweis bekam ich nicht, weder von den Furien für die Lohndiskriminierung, noch vom Menschenrechtsprofessor für die Transvestiten-Bewerbung.
Die Stimmung war nun gedämpft, eine gehaltvolle Diskussion kam nicht mehr zustande. Der Festredner bat zum Empfang – an dem ich als Auslöser des Desasters wohl besser nicht teilnahm. Also packte ich zusammen. Währenddessen trat ein Mann gesetzten Alters auf mich zu. Auffällig gepflegte Erscheinung, perfekt gekleidet in feinstes englisches Tuch, alles maßgeschneidert und aufeinander abgestimmt. Er streckte mir die Hand entgegen und stellte sich vor. Der Ehemann der Geleichbehandlungsverantwortlichen der … (er nennt eine weltweit tätige, internationale Organisation) sei er. Seine Frau schicke ihn. Sie wolle sich bei mir bedanken. Endlich hat einer Klartext geredet. Die, so wörtlich, Kampfweiber, gingen ihr schon so auf die Nerven, dass sie es gar nicht mehr ausdrücken könne. Nur öffentlich sagen dürfe sie das nicht….
Ich bedankte mich und ging doch zum Empfang. Neuerlich sprach mich ein Mann an, seinen Namen kannte jeder in Österreich, der nicht Analphabet war. Die mich niedermachenden Damen seien allesamt Beamtinnen aus Bundesministerien und der Salzburger Landesregierung. Keine von ihnen habe je eine Lohndiskriminierung gesehen, noch weniger erlebt…7

Etwa zwei Jahre später: Eine Studentin kam in die Sprechstunde. Sie sei am Ende ihres Studiums und habe nun die Masterarbeit zu schreiben. Sie wolle den wissenschaftlichen Beweis für die Entgeltsdiskriminierung von Frauen am Arbeitsmarkt erbringen. Ob ich ihre Betreuung übernehme?
Zu diesem Thema hielt ich mich nicht für den Mann der ersten Wahl. Erfahrungen und Bedenken standen konträr zum Thema. Sie blieb dabei, die Arbeit unter meiner Betreuung schreiben zu wollen.
Die Letztverantwortung trug der Institutsvorstand. Wir besprachen den Wunsch der Studentin. Es brauchte keine fünf Minuten: „Wenn Sie sich die Arbeit antun – an mir soll´ s nicht liegen.“
Ich tat mir die Arbeit an und übernahm die Betreuung.
Die Studentin schrieb solide, zögerte jedoch, ganz und gar gegen studentische Gepflogenheiten, die fertige Arbeit abzugeben.8 Ich fragte nach, was los wäre.

Nun, der angestrebte Beweis war nicht gelungen. Im gewählten Beobachtungszeitraum von dreißig Jahren konnten in Österreich drei Verfahren mit Bezug zum Thema gefunden werden. Eine fragliche (im Ergebnis also noch nicht feststehende) Entgeltdiskriminierung im Rahmen einer Beschäftigung9 während des Jahres 1994; eine diskriminierende Bestimmung im Kollektivvertrag für Arbeiter der Elektrizitätsversorgungsunternehmungen10 und letztlich die Minderentlohnung einer Frau als Angestellte einer Abbaubank seit Juni 2010.11 Das Ergebnis dieses Verfahrens war diskussionswürdig, aber ich nahm es zur Kenntnis: Es dokumentierte eine in Rechtskraft erwachsene, gerichtlich festgestellte Entgeltdiskriminierung einer Frau. Die einzige im Zeitraum zwischen 1990 und 2020.
Fazit: Im Beobachtungszeitraum von dreißig Jahren gab es 1 (eine) gerichtliche Entscheidung mit rechtskräftig festgestellter Entgeltdiskriminierung, weiters die Aufhebung einer Kollektivvertrags-bestimmung wegen mittelbarer Diskriminierung und eine gerichtlich nicht entschiedene, fraglich gebliebene dritte Diskriminierung.
Der Beweis ist mit seltener Eindeutigkeit gelungen: Dass Frauen jedes Jahr monatelang „gratis“ arbeiten, ist eine Zeitungsente12, wie es in solcher Intensität nur wenige gibt. Trotzdem wird sie alljährlich medial wiederholt und getrommelt, dass einem die Ohren sausen.
Indes: In der Wissenschaft ist das negative Ergebnis – nämlich die Tatsache, dass etwas nicht beweisbar ist – ein wichtiges Ergebnis. Wissenschaftlich ist es genau so wertvoll wie das Gegenteil, nämlich das positive Ergebnis dahingehend, dass eine Annahme beweisbar ist.
Selbstverständlich wurde die Arbeit der Studentin ansprechend positiv beurteilt. Sie durfte fortan den gehobenen akademischen Grad LL.M - Master of Laws - führen.

Doch nun zum Eingemachten: Wie ist die Rechtslage?

Wir beginnen13 auf der

Ebene der Vereinten Nationen:

- Die schon erwähnte Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aus 1948 enthält im Art 23 Z 2 das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Das Recht auch durchzusetzen, wird in Art 10 abgesichert: Jeder hat bei der Feststellung seiner Rechte […] Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht.
Die ILO (International Labour Organization, Genève; Sonderorganisation der Vereinten Nationen), erließ

- 1951 das Übereinkommen 100. Es normiert die Verpflichtung zur Leistung des gleichen Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit. Es trat am 23. Mai 1953 in Kraft, im selben Jahr trat ihm Österreich bei;14

- im Jahr 1958 das Übereinkommen Nr. 111 über die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf. Es trat am 15. Juni 1960 in Kraft und verbietet in Art 1 Abs. 1 lit a (u.a.) jede Unterscheidung, jeden Ausschluss oder jede Bevorzugung aufgrund von […] Geschlecht […], die die Chancengleichheit oder Gleichbehandlung bei Beschäftigung oder Beruf aufhebt oder beeinträchtigt. Österreich ratifizierte das Übereinkommen am 10. Januar 1973.15

setzen nun fort auf der Ebene der Europäischen Union:

- Art 23 der Grundrechtecharta (GRC): Die Gleichheit von Frauen und Männern ist in allen Bereichen, einschließlich der Beschäftigung, der Arbeit und des Arbeitsentgelts, sicherzustellen.

- Art 157 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)16:
(1) Jeder Mitgliedstaat stellt die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit sicher.
(2) Unter „Entgelt“ im Sinne dieses Artikels sind die üblichen Grund- oder Mindestlöhne und -gehälter sowie alle sonstigen Vergütungen zu verstehen, die der Arbeitgeber aufgrund des Dienstverhältnisses dem Arbeitnehmer unmittelbar oder mittelbar in bar oder in Sachleistungen zahlt.
Gleichheit des Arbeitsentgelts ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bedeutet,
a) dass das Entgelt für eine gleiche nach Akkord bezahlte Arbeit aufgrund der gleichen Maßeinheit festgesetzt wird,
b) dass für eine nach Zeit bezahlte Arbeit das Entgelt bei gleichem Arbeitsplatz gleich ist.
- RL 2006/54 EG, Gleichbehandlungsrichtlinie; Neufassung: Richtlinie zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und
Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen, Artikel 4 Diskriminierungsverbot:
Bei gleicher Arbeit oder bei einer Arbeit, die als gleichwertig anerkannt wird, wird mittelbare und unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in Bezug auf sämtliche Entgeltbestandteile und -bedingungen beseitigt.

und enden auf der Ebene des Nationalstaates (Österreich):

- Gleichbehandlungsgesetz17 § 3. Auf Grund des Geschlechtes, insbesondere unter Bezugnahme auf den Familienstand oder den Umstand, ob jemand Kinder hat, darf im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis niemand unmittelbar oder mittelbar diskriminiert werden, insbesondere nicht
1. bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses,
2. bei der Festsetzung des Entgelts,
3. bei der Gewährung freiwilliger Sozialleistungen, die kein Entgelt darstellen,
4. bei Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung und Umschulung,
5. beim beruflichen Aufstieg, insbesondere bei Beförderungen,
6. bei den sonstigen Arbeitsbedingungen,
7. bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Daher: Mindestens sieben Rechtsnormen über alle Ebenen des Rechts sichern, beginnend im Jahr 1951, das Postulat der Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen. Mit besonderer Intensität richtet sich die Verpflichtung an Dienstgeber, um gleiche Entlohnung für gleiche oder gleichwertige Arbeit zu erreichen.

Schlaumeier-Innen werden dagegen einwenden, das mag alles gut und schön sein, bedeutet aber nicht, dass die verpflichtenden Rechtsnormen in der Praxis auch eingehalten werden.
Nun, an diese Möglichkeit hat auch der Gesetzgeber gedacht und zur Absicherung gleicher Entlohnung für gleiche oder gleichwertige Arbeit Vorkehrungen getroffen. Sie finden sich im Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG).

Überwachung

§ 89 ArbVG: Der Betriebsrat hat das Recht, die Einhaltung der die Arbeitnehmer des Betriebes betreffenden Rechtsvorschriften zu überwachen. Insbesondere stehen ihm folgende Befugnisse zu:
Der Betriebsrat ist berechtigt, in die vom Betrieb geführten Aufzeichnungen über die Bezüge der Arbeitnehmer und die zur Berechnung dieser Bezüge erforderlichen Unterlagen Einsicht zu nehmen, sie zu überprüfen und die Auszahlung zu kontrollieren.

Das bedeutet: Das gebetsmühlenartig kolportierte Gejammer über weibliche Minderentlohnung und „Gratisarbeit“ ist in Wahrheit der Vorwurf an Betriebsräte – und natürlich auch -Innen, ihre Arbeit nicht zu machen. Ich komme aus dem Staunen nicht heraus, dass die sich diese maßlose Unterstellung gefallen lassen.

Kostenrisiko

Schließlich könnten die Schlaumeier-Innen noch einwenden, Frauen würden das Prozessrisiko scheuen. Ein etwaiger Prozessverlust nach langem Verfahren gegen einen finanziell übermächtigen Dienstgeber könne sie ruinieren.

Das wäre ein überzeugendes Argument, nur: Auch dieser Einwand trägt nicht. Gewerkschaftsmitglieder bekommen Rechtsschutz von ihrer Gewerkschaft. Unabhängig davon ist die Arbeiterkammer als gesetzliche Interessenvertretung der Arbeitnehmerschaft zur Gewährung von Rechtsschutz verpflichtet.18 § 7 Arbeiterkammergesetz19 legt fest: (1) Die Arbeiterkammern haben (das bedeutet, die gesetzliche Bestimmung ist zwingend!) kammerzugehörige Arbeitnehmer in arbeits- und sozialrechtlichen Angelegenheiten zu beraten und ihnen insbesondere Rechtsschutz durch gerichtliche Vertretung in arbeits- und sozialrechtlichen Angelegenheiten nach Maßgabe eines von der Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer zu beschließenden Rahmen-Regulativs zu gewähren.

Die Gewährung des umfassenden Rechtsschutzes setzt allerdings voraus, dass er nicht mutwillig in einem von vornherein aussichtslosen oder gegenteilig ausjudizierten Fall begehrt wird. Anders ausgedrückt: Die Sache muss Substanz und der Fall Aussicht auf Erfolg haben. Raunzereien, genderpolitische Agitationen oder Justamentstandpunkte („aus Prinzip“) liefern in der Regel keine günstigen Voraussetzungen für die Gewährung von Rechtsschutz.

Fazit:

Von einer Diskriminierung kann nur dann gesprochen werden, wenn für gleiche oder gleichwertige Arbeit unterschiedlich bezahlt wird. Was gleiche oder gleichwertige Arbeit ist, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) definiert20. Demnach ist (sehr grob zusammengefasst) zu prüfen, ob Arbeitnehmer unter Zugrundelegung einer Gesamtheit von Faktoren, wie Art der Arbeit, Ausbildungsanforderungen und Arbeitsbedingungen als in einer vergleichbaren Situation befindlich angesehen werden können. Ist das nicht der Fall, bildet unterschiedliche Entlohnung weder einen Rechtsverstoß noch eine Diskriminierung.

Und ein weiteres Element ist zu beachten:

Das österreichische Berufsausbildungsgesetz (BAG) kennt derzeit rund 260 Berufe, daneben gibt es eine Unzahl von Beschäftigungen, die gesetzlich nicht geregelt sind. Alle diese Berufe werden – zu 98% auf der Basis von insgesamt rund 800 Kollektivverträgen21 – unterschiedlich entgolten! Beispiel?

Metaller-Kollektivvertrag, ungelernte Hilfskraft………………..…. € 2.571,94 monatlich brutto
Gastgewerbe-Kollektivvertrag, ungelernte Hilfskraft …………… € 2.026,00 monatlich brutto.

Die Lohnansätze gelten selbstverständlich unabhängig vom Geschlecht, nur: Wo sind mehr Frauen beschäftigt: Bei den Metallern oder im Gastgewerbe?

Ob das letztendlich „gerecht“ ist, mögen Ethiker – aber bitte unter umfassender Berücksichtigung aller beruflichen Anforderungen und Marktmechanismen – beurteilen. Rechtswidrig und im rechtlichen Sinn „diskriminierend“ ist die Gewährung unterschiedlicher Löhne für unterschiedliche Berufe jedenfalls nicht. Sie trifft gleichermaßen Männer und Frauen. Sie ist Folge unterschiedlicher Arbeitsbelastungen und unterschiedlicher Marktmechanismen im Bereich Angebot und Nachfrage.

Wer, egal ob weiblich oder männlich, in einem Akademikerberuf mit hohen Anforderungen auch nur halb so viel verdient wie die studentische Nationalratsabgeordnete im 32. Semester ohne Abschluss und ohne Berufsausbildung gilt nicht als „diskriminiert“. Von Ministern oder -Innen ebensolcher Minderqualifikation rede ich erst gar nicht, die verdienen das Drei- bis Vierfache. Trommelt deshalb jemand, trommeln deshalb Medien, die Leute arbeiten „das halbe Jahr gratis“? Wäre doch nur peinlich!
Den „Kampfweibern“, um in der Diktion der an früherer Stelle zitierten Spitzendiplomatin zu bleiben, ist nichts zu peinlich. Den „Qualitätsmedien“ à la ORF auch nicht. Über Jahre und Jahrzehnte hinweg ist ihnen kein Unsinn zu peinlich, wenn er nur ins politische Konzept passt.

Zum Schluss nochmals, damit es nicht verloren geht: Kinder kriegen oder sich dem Haushalt widmen ist selbst dann keine Diskriminierung, wenn daraus in einer Betrachtung über die Lebenszeit ein geringeres Einkommen resultiert. Das sind vielmehr private Entscheidungen, die von Einzelpersonen oder von Paaren getroffen werden oder auch nicht. Voraussetzungen zu schaffen, dass aus solchen Entscheidungen resultierende Lasten gleichmäßig verteilt werden, ist Aufgabe des Staates. Dieser Aufgabe ist der österreichische Staat nachgekommen.22 Die Lasten dann auch tatsächlich gleichmäßig zu verteilen geht den Staat nichts an, das müssen die Betroffenen schon selber machen.
Mit Diskriminierung hat das alles aber nichts zu tun. Mit „Gratisarbeit“ und sei sie auch nur 'statistisch' erst recht nicht.

1 Unter Persiflage wird eine nachahmende und kritische Verspottung eines Genres, eines künstlerischen Werks oder einer bestimmten Geisteshaltung verstanden.
2 Genderkorrekt „die Studierenden“. „Die Studierenden“ sitzen also nicht etwa in ihrem Zimmer am Schreibtisch oder in der Uni-Bibliothek und lernen, sondern sie sitzen auf Abgeordnetenposten im Nationalrat und beschließen Gesetze. Nach der deutschen Grammatik beschreibt das Partizip Präsens eine gleichzeitig ablaufende, noch nicht abgeschlossene Handlung. Es wird aus dem Infinitiv + „-d“ gebildet, hier also Infinitiv studieren + d = studierend. Es fungiert als Adjektiv (die studierende Frau) oder Nomen (die Studierenden). Hier genderkorrekt: Studierende sind Menschen, die durch Sitzen im Parlament Gesetze beschließen. Abseits der Genderkorrektheit jedoch: geradezu klassisch: faschistoide Sprachmanipulation zur Durchsetzung politischer Interessen.
Pardon: Alles außer dem letzten Satzes war jetzt wieder Persiflage…
3 Das ist ein polemischer, seinerzeit von Professoren geprägter Spruch aus der Zeit der Einführung des Bologna-Prozesses, um den Bachelor als minderwertigen Abschluss darzustellen. Der Bologna-Prozess begann 1999 und hatte zum Ziel, einen einheitlichen Europäischen Hochschulraum (EHEA) zu schaffen. Im Gegensatz zu den alten Diplomstudiengängen mit einer Mindeststudienzeit von acht Semestern konnte der Bachelor schon nach sechs Semestern erreicht werden. Diese Mindeststudienzeiten sind und waren eher theoretisch. In fast allen akademischen Fächern dauert es bis zum Bachelor etwa acht bis zehn, bis zum Master weitere vier bis sechs Semester. Nach der Internetquelle https://ehea.info/page-members (16. 03. 2026) gehören dem Europäischen Hochschulraum derzeit 49 Mitgliedstaaten an. Er bezweckt die wechselseitige Anerkennung von Studienab-schlüssen (Bachelor, Master, Doktorat) und die akademische Mobilität, aber auch Arbeitsmarktmobilität.
4 Laut Auskunft der Medienstelle des Gerichts vom 29. 03. 2026.
5 Österreich trat erst am 14. Dezember 1955 den Vereinten Nationen bei und war folglich an der Ausarbeitung der AEMR nicht beteiligt. Art. 6 des Staatsvertrags 1955 (StF: BGBl. Nr. 152/1955) knüpft allerdings an die AEMR an und verpflichtet Österreich zu einem umfassenden Schutz der Menschenrechte. Die AEMR selbst wurde nie ins österreichische Recht übernommen. Jede menschenrechtsbezogene Problemstellung verflüchtigte sich jedoch spätestens mit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und deren Verankerung 1964 im Verfassungsrang.
6 Bei Homer und in der jüngeren Mythologie sind Erinnyen die Rache- und Schutzgöttinnen der sittlichen Ordnung. Als Racheengel reagieren sie nach Mord und Verbrechen oder Verletzungen der geheiligten Bräuche. Sie gelten als Personifizierungen der Verfluchungskraft. Die Römer nannten sie Furien.
7 Die Aussage ist nachvollziehbar, zumal im öffentlichen Dienst gesetzlich vorgegebene Entlohnungen stattfinden. Über- oder Unterzahlungen sind nicht möglich.
8 Daniela Milisits: Gender Pay Gap – ernsthafte Diskriminierung oder postfaktische Tatsache? Masterarbeit am Institut für österreichisches und europäisches Arbeits- und Sozialrecht der Wirtschaftsuniversität Wien; eingereicht am 01. 03. 2021.
9 Nachzulesen in der öffentlich zugänglichen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs 9 ObA 350/97d.
10 Der Kollektivvertrag verwendete für die Entgeltleistung maßgebliche Kriterien wie 'schwere Tätigkeiten' und Tätigkeiten, die 'größere Anforderungen an die körperliche Leistungsfähigkeit stellen'. Diese Kriterien konnten Frauen weniger leicht erfüllen als Männer, woraus eine mittelbare Diskriminierung gefolgert wurde. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs mit der Aktenzahl 9 ObA 801/94 ist öffentlich zugänglich.
11 Die Rechtssache gelangte nicht zum Obersten Gerichtshof. Das nicht öffentlich zugängliche zweitinstanzliche Urteil des Oberlandesgerichts Wien erging am 7. April 2020 zur Aktenzahl 10 Ra 6/20f.
12 Eine Zeitungsente oder Ente schlechthin ist eine Fehlinformation durch Zeitungen oder sonstige Medien aufgrund mangelhafter Recherche oder vorsätzlicher Manipulation.
13 Es werden nur die wichtigsten Bestimmungen schlagwortartig und ohne Kommentierung nacheinander gereiht. Bestimmungen, die zwar auf Gleichheit oder Antidiskriminierung schlechthin, nicht jedoch unmittelbar auf Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen in der Arbeitswelt abzielen, wie etwa Art 7 des Bundes-Verfassungsgesetzes oder Art 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention, bleiben unerwähnt.
14 https://normlex.ilo.org/dyn/nrmlx_en/f?p=NORMLEXPUB:10011:0::NO::P10011_DISPLAY_BY%2CP10011 _CONVENTION_TYPE_CODE:1%2CF (29-03-2026).
15 StF: BGBl. Nr. 111/1973
16 Grundsätzlich gilt im Verhältnis zwischen EU-Recht und nationalstaatlichem Recht der Anwendungsvorrang des EU-Rechts, das bedeutet, im Stufenbau der Rechtsordnungen steht EU-Recht über nationalstaatlichem Recht.
17 Bundesgesetz über die Gleichbehandlung (Gleichbehandlungsgesetz – GlBG), StF: BGBl. I Nr. 66/2004. Das erste Gleichbehandlungsgesetz in Österreich stammt allerdings aus 1979 (BGBl. 1979/108).
18 Daran möge von Seiten der Arbeitnehmerschaft immer dann gedacht werden, wenn eine ihren Interessen fern stehende Partei die Abschaffung der Kammern fordert.
19 Bundesgesetz über die Kammern für Arbeiter und Angestellte und die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte (Arbeiterkammergesetz 1992 – AKG) StF: BGBl. Nr. 626/1991.
20 EuGH Rs C-427/11 (Kenny) ua.
21 https://www.younion.at/international/archiv-international/europaeische-richtlinie-ueber-angemessene-mindestloehne#: (30-03-2026)
22 Dies geschieht durch das im Jahr 2005 eingeführte, jedoch freiwillige Pensionssplitting. Damit kann der Elternteil, der nach der Geburt des Kindes uneingeschränkt weiterarbeitet, für die ersten sieben Jahre bis zu 50 Prozent der Pensionskontogutschrift auf das Pensionskonto des Elternteils übertragen lassen, der sich überwiegend der Kindererziehung widmet. Unabhängig davon werden Kindererziehungszeiten als Versicherungsmonate in der Pensionsversicherung angerechnet. Sie werden dabei bis zu vier Jahre (48 Monate pro Kind) jenem Elternteil angerechnet, welcher das Kind tatsächlich und überwiegend erzogen hat. Die dafür gesetzlich festgelegte Beitragsgrundlage beläuft sich im Jahr 2026 auf € 2.468,01 monatlich. Sie wird jährlich erhöht.