Zivilgesellschaft?
Gibt es! Mit der aus Österreich ist allerdings kein Staat zu machen! Mit „Qualitätsmedien“ von eigenen Gnaden erst recht nicht.
Einen „breiten Protest“ gegen das „Kopftuchverbot“ konstatierte die APA1 in einer Aussendung irgendwann Anfang Februar 2026. Der KURIER2, in seiner Selbstdarstellung eine Qualitätszeitung3, übernahm sie mehr oder weniger wortgleich. Inhaltlich ging es nicht um, sondern gegen das „Kopftuchverbot“ in Österreich.
Das „Kopftuchverbot“ ist Gegenstand einer Schulrechtsnovelle4, die, laut Parlamentskorrespondenz5, dem Schutz kindgerechter Entwicklungs- und Entfaltungsfreiheit dient. Es untersagt Schülerinnen bis zu ihrem 14. Geburtstag, in der Schule ein Kopftuch zu tragen, das 'das Haupt nach islamischen Traditionen verhüllt'. Mit 1. September 2026 sollen die Bestimmungen in Kraft treten. Im Februar 2026 startete eine Aufklärungsphase.
Folgt man APA und KURIER, motivierte der Gesetzgebungsakt, „die Gleichbehandlungsanwaltschaft und Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft“ eine Pressekonferenz in Wien abzuhalten, „erneut verfassungsrechtliche Bedenken kundzutun, vor zunehmendem anti-muslimischem Rassismus zu warnen und zu einer Demonstration aufzurufen“.
Schauen wir uns die Sache im Detail an:
„Kopftuchverbot“
In Österreich existiert weit und breit kein (!) „Kopftuchverbot“. Damen und auch Herren jeglichen Alters, jeglicher Herkunft, jeglicher Weltanschauung, jeglicher Religions- oder Parteienzugehörigkeit dürfen Kopftücher tragen, wann und wo immer sie wollen. Das mag ganz nach individuellem Belieben dem Schutz vor Kälte, Nässe, Zugluft, der ästhetischen Selbstdarstellung oder – wie hier – religiöser und/oder politischer Demonstrationen dienen.
Gesetzlich normiert sind lediglich zwei Sachverhalte:
Verhüllungsverbot
An öffentlichen Orten oder in öffentlichen Gebäuden ist es verboten, Gesichtszüge durch Kleidung oder andere Gegenstände in einer Weise zu verhüllen oder zu verbergen, dass sie nicht mehr erkennbar sind. Wer das dennoch praktiziert, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 150 Euro zu bestrafen. Ein Verstoß gegen das Verhüllungsverbot liegt jedoch nicht vor, wenn die Verhüllung oder Verbergung der Gesichtszüge durch Bundes- oder Landesgesetz vorgesehen ist, im Rahmen künstlerischer, kultureller oder traditioneller Veranstaltungen oder im Rahmen der Sportausübung erfolgt oder gesundheitliche oder berufliche Gründe hat6.
Schutz der kindgerechten Entwicklungs- und Entfaltungsfreiheit
Schülerinnen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahrs ist es untersagt, ein Kopftuch, welches das Haupt nach islamischen Traditionen verhüllt, zu tragen. Das Verbot gilt (lediglich) in der Schule, nicht jedoch im dislozierten7 Unterricht oder bei Schulveranstaltungen und schulbezogenen Veranstaltungen außerhalb der Schule.8 Verstöße gegen das Verbot werden zunächst nicht sanktioniert. Nur wer als Erziehungsberechtigter nicht dafür sorgt, dass das Verbot befolgt wird oder Einladungen zur Schulbehörde nicht nachkommt, wird mit Geldstrafe von 150 € bis zu 800 €, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen sanktioniert.
Verbot religiöser Symbole oder Zugehörigkeitsdemonstrationen am Arbeitsplatz
Von den eben dargestellten, gesetzlich normierten Verboten zu unterscheiden sind von Dienstgebern – also privatrechtlich! – ausgesprochene Verbote, während der Arbeitszeit religiöse Symbole oder Zugehörigkeiten zu Religionen zu demonstrieren. Solche Verbote sind regelmäßig dann rechtens, wenn sie sich auf Symbole oder Zugehörigkeitszeichen aller Religionen oder Bekenntnisse beziehen und nicht nur auf eine einzelne. Arbeitsrechtlich zulässig sind solche Verbote nicht nur bei privaten, sondern auch bei öffentlich-rechtlichen Arbeitgebern wie etwa Gemeinden, Ländern oder dem Staat.9
Unter diesen Voraussetzungen kann Proselytismus10 gleichermaßen untersagt werden, wie das Tragen auffälliger Zeichen ideologischer oder religiöser Zugehörigkeit, unabhängig davon, ob die vom Verbot betroffenen Arbeitnehmer Publikumskontakt haben oder nicht. Der EuGH (Europäische Gerichtshof; ein Organ der Europäischen Union) begründet diese Judikatur mit folgenden Worten:
Eine Politik der strikten Neutralität, die eine öffentliche Verwaltung ihren Arbeitnehmern gegenüber durchsetzen will, um bei sich ein vollständig neutrales Verwaltungsumfeld zu schaffen, kann als durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt angesehen werden. Ebenso gerechtfertigt ist die Entscheidung einer anderen öffentlichen Verwaltung für eine Politik, die allgemein und undifferenziert das Tragen von sichtbaren Zeichen u. a. weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen, auch bei Publikumskontakt, gestattet, oder ein Verbot des Tragens solcher Zeichen beschränkt auf Situationen, in denen es zu Publikumskontakt kommt.
Die Mitgliedstaaten und die unterhalb der staatlichen Ebene angesiedelten Einheiten verfügen nämlich über einen Wertungsspielraum bei der Ausgestaltung der Neutralität des öffentlichen Dienstes, die sie in dem für sie spezifischen Kontext am Arbeitsplatz fördern wollen. Dieses Ziel muss aber in kohärenter und systematischer Weise verfolgt werden, und die zu seiner Erreichung getroffenen Maßnahmen müssen sich auf das absolut Notwendige beschränken.11
Der Arbeitnehmer ist zur Einhaltung des Grundsatzes der Neutralität verpflichtet, was bedeutet, dass er sich jeder Form von Proselytismus10 enthält und es ihm untersagt ist, auffällige Zeichen zu tragen, die seine ideologische oder weltanschauliche Zugehörigkeit, politische oder religiöse Überzeugung erkennen lassen. Dies gilt sowohl für Kontakte im Publikumsverkehr als auch im Verhältnis zu Vorgesetzten und Kollegen.
Der Wunsch eines Arbeitgebers, den Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln, gehört nämlich zur unternehmerischen Freiheit, die in Art. 16 der Charta12 anerkannt ist. Dieser Wunsch ist grundsätzlich rechtmäßig.13
Verfassungsrechtliche Bedenken
Der Islam
In Kreisen der Islam-, aber auch der Politikwissenschaft14 gilt der Islam schon lange nicht nur als Religion. In der Erscheinungsform des Politischen Islam gilt er vielmehr als Herrschaftsideologie, die die Umgestaltung und Beeinflussung von Gesellschaft, Staat und Politik zum Ziel hat. Vorangetrieben wird diese Ideologie durch Akteure, deren Werte von ihnen selbst als islamisch bezeichnet werden und im Widerspruch zu demokratischen Grundfesten zur Verfassung und zu den Menschenrechten stehen. Der Ideologie des politischen Islam liegt ein Weltbild zugrunde, in dem islamische Regeln über dem Rechtsstaat positioniert sind. Sie fördert ein Denken, das Gläubige und Ungläubige trennt. Ein solches Weltbild gefährdet die Grundwerte der Demokratie und des liberalen Rechtsstaats und läuft zusätzlich auch noch den Zielen der – aus meiner Sicht völlig verfehlten15 – Integrationsarbeit in Österreich und Deutschland zuwider.16
Fundamentalisten lehnen die Trennung von Religion und Staat ebenso wie einen Rechtsstaat in der heutigen Erscheinungsform ab. Wenn Fundamentalisten versuchen, Einfluss in der Gesellschaft auszuüben und religiöse Regularien durchzusetzen, ist von Islamismus oder von einem politischen Islam die Rede. Es handelt sich dann um eine Herrschaftsideologie, die die vollständige Umgestaltung von Staat und Gesellschaft anhand islamischer Normen intendiert.17
Die IGGÖ (Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich) ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts und aufgrund von Art. I Islamgesetz, RGBl. Nr. 154/1912 gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaft im Sinne des Art. 15 Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger. Sie wird von namhaften Islamwissenschaftlern dem politischen Islam zugerechnet.18
Es mag sein, dass das Kopftuch, das 'das Haupt nach islamischen Traditionen verhüllt“, in Staaten, die bereits vom Islam beherrscht sind19, nichts weiter ist als eine religiös geprägte aber auch geforderte Kopfbedeckung – allerdings nur für Frauen. Das ist insofern bemerkenswert, als Männer Vergleichbares20 nicht zu tragen haben. Indiziert dieser Umstand keine Unterdrückung – im Sinne einer Fremdbestimmung – von Frauen? Und erst recht von Mädchen im Alter ab sechs Jahren, die sich all dieser Umstände alters- und entwicklungsbedingt noch nicht einmal bewusst sein können?
Mir persönlich ist die Unterdrückung von Frauen in Österreich (!)21 durch eine anmaßende, nach Herrschaft strebende Religion grundsätzlich egal, solange sie mich in Ruhe lässt. Sollen sie sich halt nicht unterdrücken lassen, die religiösen Frauen. Kinder jedoch22 durch Oktroyierung äußerer Merkmale zu einer Zurschaustellung der Präsenz und des Herrschaftsanspruchs einer Religion heranzuziehen, übersteigt das Kriterium bloßer Anmaßung allerdings beträchtlich. Vielmehr handelt es sich um den Missbrauch Minderjähriger zu Propagandazwecken. Das ist in einem säkularen Rechtsstaat schlicht unerträglich. Und diese Unerträglichkeit manifestiert sich nicht nur in Schulgebäuden, sondern im gesamten öffentlichen Raum. Dabei ist zu beachten: Das Tragen auffälliger äußerer Zeichen einer Religion, Partei oder Weltanschauung beinhaltet immer eine Demonstration dieser Religion, Partei oder Weltanschauung. Demonstration ist definiert als sichtbarer Ausdruck einer bestimmten Absicht oder als eindringliche, nachdrückliche Bekundung für oder gegen etwas.23 Das Tragen eines islamischen Kopftuchs als sichtbares Zeichen dieser Religion ist daher nicht gleichbedeutend mit dem bloßen Tragen einer Kopfbedeckung. Es beinhaltet vielmehr eine ausdrückliche, demonstrative Bekundung für diese Religion – mit einem Wort: Propaganda.
Probe aufs Exempel?
Stellen Sie sich vor, sechs- bis vierzehnjährige Buben liefen im öffentlichen Raum und in Schulen mit AfD-Kappen herum. Oder mit Zeichen der Identitären Bewegung? Genauso wie das die islamischen Pressure-Groups mit Kopftuchmädchen für den Islam wollen. Können Sie sich vorstellen, wie es dann zugeht? Für Sie okay?
Die Religionsfreiheit
Die Religionsfreiheit hat zwei Seiten, was in der öffentlichen Diskussion, soweit sie überhaupt stattfindet, so gut wie unbeachtet bleibt. Die in Österreich maßgeblichen Rechtsquellen sind das
Saatsgrundgesetz 1867 , die Menschenrechtskonvention 1955 und die Europäische Grundrechtecharta 2000 . Staatsgrundgesetz 186724 und Menschenrechtskonvention25 sind im inner-staatlichen Verfassungsrang stehende Normen, die Grundrechtecharta26 rangiert als Europäisches Primärrecht über einzelstaatlichem Verfassungsrecht.
- Die Positive Religionsfreiheit
Nach der im Wesentlichen maßgeblichen Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) umfasst die positive Religionsfreiheit die Freiheit des Einzelnen zum Wechsel der Religion oder der Weltanschauung sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen öffentlich oder privat, durch Gottesdienst, Unterricht, Andachten und Beachtung religiöser Gebräuche auszuüben.
Das Tragen des islamischen Kopftuchs durch erwachsene Frauen (nicht durch unmündige Mädchen!) wird vielfach als religiöser Brauch und damit als Bestandteil der positiven Religionsfreiheit gesehen. Dient es allerdings Demonstrationszwecken, gilt das oben unter der Zwischenüberschrift Verbot religiöser Symbole oder Zugehörigkeitsdemonstrationen am Arbeitsplatz – und unten unter Der den Konventionsstaaten zukommende Spielraum zur innerstaatlichen Gestaltung positiver und negativer Religionsfreiheit Gesagte.
- Die Negative Religionsfreiheit
Die Negative Religionsfreiheit umfasst das Recht auf persönliche Lebensgestaltung ohne Zuge-hörigkeit zu einer Religion oder Religionsgemeinschaft und ohne die Ausübung von religiösen Praktiken. Sie ist in Bezug auf die Positive Religionsfreiheit gleichrangig und nicht etwa dieser nachgeordnet!
- Der den Konventionsstaaten zukommende Spielraum zur innerstaatlichen Gestaltung positiver und negativer Religionsfreiheit
Unzweifelhaft ist die Tatsache, dass selbst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)27 den Konventionsstaaten28 einen weiten Spielraum, insbesondere bei der Regelung des Verhältnisses zwischen Staat und Kirchen oder Religionsgesellschaften belässt. Laizismus oder auch nur Säkularismus sind keine menschen- oder grundrechtlich verbotenen Ausgestaltungen dieses Verhältnisses. Dementsprechend wurden Kopftuchverbote an Universitäten oder das Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit bereits mehrmals als rechtmäßig anerkannt, wenn sie dem „Zusammenleben“ (le vivre ensemble) oder der Neutralität des Staates dienen.29
Insofern gilt für tatsächlich laizistische Staaten: Öffentliches Kopftuchtragen zählt nicht zu den Menschenrechten!30
Die Neutralität des Staates hat allerdings objektiv und in alle religiösen Richtungen wirksam zu sein. Staatlicherseits christliche Symbole wie Kreuze in Klassenzimmern oder Verhandlungssälen in Gerichten beibehalten zu wollen, andererseits ein Verbot islamischer (oder sonstiger religiöser) Symbole anzustreben, dokumentiert nun einmal weder Neutralität noch Objektivität des Staates. Das muss mit besonderem Nachdruck all jenen gesagt werden, die christliche Devotionalien wie das Kreuz im öffentlichen Raum beibehalten, islamische oder sonstige religiöse Symbole jedoch verboten sehen wollen.
- Konsequenz der Negativen Religionsfreiheit
Eine freie persönliche Lebensgestaltung beinhaltet aber auch das Recht, von Trägern einer Religion weder belästigt noch angepöbelt zu werden. Belästigung und Anpöbelung unterscheiden sich nur im Grad der Intensität.31 Eine Religion belästigt jedenfalls, wenn sie Bürger eines Staates bei allen nicht nur privaten Gelegenheiten, sondern auch im öffentlichen Raum demonstrativ auf ihre Präsenz hinweist, um Stärke zu unterstreichen. Genau das machte die Klägerin im Verfahren EGMR, 26.11.2015 - 64846/11: EBRAHIMIAN v. FRANCE als ihr Recht geltend. Sie wollte ihre Religion nach außen hin und öffentlich d e m o n s t r i e r e n . Dasselbe will der Islam als Religion, aber auch als Herrschaftsideologie, egal ob er als politisch, fundamentalistisch, islamistisch oder in anderer Weise bezeichnet wird. Und durch das Ausstaffieren unmündiger Mädchen mit religiösen Symbolen macht er es mit einer auf Propagierung der Religion gerichteten Absicht besonders intensiv.
Nach einer Mitteilung der in Wien für Bildung zuständigen Stadträtin repräsentieren Kinder mit islamischem Glaubensbekenntnis mit 41,2 Prozent bereits die größte Gruppe in den Volks- und Mittelschulen.32
Folglich: Als Recht aus der negativen Religionsfreiheit nehme ich das Bürger- und Grundrecht in Anspruch, vom Islam nicht durch ständige, öffentliche Präsenz von Kopftuchträgerinnen auf seine Stärke und Verbreitung hingewiesen und damit belästigt zu werden. Ein staatliches laissez faire ist in diesem Zusammenhang kein Zeichen von Stärke, sondern das glatte Gegenteil. Es ist ein Zeichen eklatanter Schwäche gegenüber einer expandierenden, die westliche Gesellschaft und demokratisch-rechtsstaatliche Regierungssysteme ablehnenden und ihrerseits die Macht im Staat anstrebenden Herrschaftsideologie.
Die Zivilgesellschaft
Ich interpretiere Zivilgesellschaft im engeren Wortsinn.33 Demgemäß bedeutet Zivilgesellschaft die Einflussnahme von Nichtregierungsorganisationen auf staatliches Handeln in Gesetzgebung und Vollziehung. Folgt man den eingangs dieses Beitrags geschilderten Presseartikeln der APA und des KURIER, formulieren „die Gleichbehandlungsanwaltschaft und Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft“ einen „breiten Protest“ gegen das Kopftuchverbot.
Wer ist nun die „Zivilgesellschaft“, die einen „breiten Protest“ gegen eine Maßnahme der staatlichen Schulgesetzgebung formuliert?
Soweit die beiden Artikel die Akteure beim Namen nennen, sind dies:
Dunia Khalil, Leiterin der Rechtsberatung der Dokumentationsstelle Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus; Malika Mataeva, Vertreterin der Initiative 'Nein zum Kopftuchverbot'; Marawan Mansour, Rechtsanwalt; Initiative 'Nein zum Kopftuchverbot'. Und schließlich die Leiterin der Gleichbehandlungsanwaltschaft, Sandra Konstatzky.
Auf Umstände hinter diesen Namen und Organisationen zu kommen, ist außerordentlich mühsam. Marwan Mansur ist in Wien niedergelassener Rechtsanwalt, der ua „verlässlich Unterstützung bei Visum, Aufenthaltstitel und Staatsbürgerschaft“ anbietet.
Recherchen zur Dokumentationsstelle Islamfeindlichkeit führen über das Vereinsregister zu einer Obfrau und deren Stellvertreterin. Abseits davon ist zu erfahren, dass der Verein eine Dokumentations- und Beratungsstelle für Personen betreibt, die Islamfeindlichkeit und antimuslimischen Rassismus erleben. Wer die Vereinsmitglieder sind, wer den Verein finanziert: Fehlanzeige!
Eine umfassende Liste der Teilnehmer und selbstverständlich auch –Innen der Initiative 'Nein zum Kopftuchverbot' ist im Rahmen zeitlich vertretbarer Recherche nicht zu finden. Lediglich, dass es zwanzig oder ungefähr zwanzig sein sollen, kann linksgrünwoken Publikationen im Internet entnommen werden.
Allerdings: Alle Texte, auf die ich bei der mehrere Stunden dauernden Recherche stieß, strotzen vor den immer gleichen Worten: Diskriminierung, Ausgrenzung, Islamfeindlichkeit, Stigmatisierung, Rassismus, Islamophobie. Daraus folgt aber eine Art Schizophrenie: Wie kann es sein, dass Muslime aus aller Welt zu Hunderttausenden (nach Österreich) und Millionen (nach Deutschland und überhaupt nach Europa) einwandern, wo sie doch nichts anderem als Diskriminierung, Ausgrenzung, Islamfeindlichkeit, Stigmatisierung, Rassismus, Islamophobie ausgesetzt sind?
Kann das jemand beantworten? Vielleicht die Frau Leiterin einer staatlichen Behörde, nämlich der Gleichbehandlungsanwaltschaft, Sandra Konstatzky?
Ich nehme die Antwort gleich vorweg: Die Frage als solche ist schon diskriminierend, ausgrenzend, islamfeindlich, stigmatisierend, rassistisch, islamophob. Daher wird sie nicht beantwortet. Richtig, Frau Konstatzky?
Aber ernsthaft: Sind Sie als Leiterin einer staatlichen Behörde Beamtin? Falls ja: Kennen Sie das Beamtendienstrechtsgesetz? Dessen § 43 Abs 1 und 2? Offenbar kennen Sie das nicht, deshalb halte ich die Bestimmungen hier fest:
DIENSTPFLICHTEN DES BEAMTEN – Allgemeine Dienstpflichten
§ 43.
(1) Der Beamte ist verpflichtet, seine dienstlichen Aufgaben unter Beachtung der geltenden Rechtsordnung treu, gewissenhaft, engagiert und unparteiisch mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln aus eigenem zu besorgen.
(2) Die Beamtin oder der Beamte hat in ihrem oder seinem gesamten Verhalten darauf Bedacht zu nehmen, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung ihrer oder seiner dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt. Dabei hat sie oder er insbesondere tatsächliche und vermeintliche Interessenkonflikte zu vermeiden, soweit dies zumutbar ist. Ein solcher Interessenkonflikt liegt vor, wenn die Beamtin oder der Beamte aufgrund von bestehenden persönlichen Interessen ihre oder seine Aufgaben nicht in voller Unvoreingenommenheit, Unparteilichkeit und Objektivität wahrnehmen kann (tatsächlicher Interessenkonflikt) oder ein solcher Anschein erweckt werden könnte (vermeintlicher Interessenkonflikt).
Und um nun, ohne auszuufern, nur ein paar vereinzelte Punkte herauszugreifen:
Haben Sie “treu und gewissenhaft“ gegenüber Ihrem Dienstgeber, der Republik Österreich, zu sein oder gegenüber islamischen Pressure-Groups?
Der Beamte hat in seinem gesamten Verhalten darauf Bedacht zu nehmen, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung ihrer oder seiner dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt.
Bleibt das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben erhalten, wenn Sie an Veranstaltungen und Pressekonferenzen islamischer Pressure-Groups zur Delegitimierung der staatlichen Gesetzgebung teilnehmen?
Nein, Frau Konstatzky, das alles ist nicht der Fall. Die einzige sachlich adäquate und rechtlich gebotene Reaktion des Dienstgebers auf Ihr Verhalten wäre die sofortige Entlassung.
Die Unterwerfung
Eine Entlassung dieser Dame wurde bislang allerdings nicht bekannt. Bekannt wurde jedoch: An der Demonstration gegen das Kopftuchverbot am 23. Februar 2026 in Wien haben laut Presseberichten „rund 200 Personen“ teilgenommen.34
Das ist einerseits beruhigend. 200 seltsame Zeitgenossen oder –Innen, die gegen was auch immer auf die Straße gehen, finden sich immer. Daran ist nichts Bedrohliches für eine Gesellschaft. Dass derartige Umstände „Qualitätsmedien“ jedoch als „breiten Protest“ kolportieren, ist schon nicht mehr beruhigend, weil die dahinterstehende Absicht offenbar wird: Der Druck einer auf Herrschaft und Unterdrückung und gegen den demokratischen Rechtsstaat ausgerichteten Herrschaftsideologie und Religion soll als gesamtgesellschaftlich getragen dargestellt werden. Das ist nicht zu akzeptieren.
Schlicht unerträglich ist jedoch, wenn sich an Religionsagitation eine staatliche Behörde durch aktive Teilnahme deren Leiterin gegen einen gesetzgeberischen Akt ihres Dienstgebers beteiligt. Bleibt solches Verhalten ohne ernste Konsequenz, kann nur noch der bereits eintretende Zerfall staatlicher Institutionen konstatiert werden. Dies gilt auch dann, wenn es der österreichische Gesetzgeber – wieder einmal – nicht geschafft haben sollte, die eindeutigen Vorgaben der internationalen Gerichtshöfe zur Objektivität und Neutralität gegenüber Kirchen und Religionsgesellschaften korrekt umzusetzen. Eine staatliche Behörde hat dem Staat nämlich nicht in den Rücken zu fallen.
Für mich jedoch am schlimmsten: Wo ist denn die österreichische, die autochthone, die tatsächliche Zivilgesellschaft? Eine Zivilgesellschaft, die antirechtsstaatlichem, antidemokratischem Treiben ein Ende setzt? Die darauf achtet, dass gegen den Staat gerichtetes Agitieren staatlicher Funktionäre adäquat sanktioniert wird?
Ich habe sie nirgends gefunden, diese Zivilgesellschaft. Es scheint sie auch nicht zu geben. Es ist letztlich sinnlos, ihr zu sagen, dass sie den Staat aufgibt. Es ist nämlich keiner da, der die Aussage zur Kenntnis nehmen, geschweige denn, darauf reagieren könnte.
Wo sind sie also, die autochthon-österreichischen Vertreter einer Zivilgesellschaft? Ich weiß, wo sie sind: Sie sitzen im Wirtshaus und in Wien beim Heurigen und schimpfen. Abseits davon machen sie nichts.
Unterwerfung nannte das Michel Houellebecq. Unterwerfung ist es auch.
2 Der KURIER in der Erscheinungsform einer Tageszeitung ist nach seiner Selbstdarstellung ein von Parteien und Interessensgruppen unabhängiger Beitrag zur demokratischen Meinungsbildung im Sinne einer umfassenden Informationsfreiheit auf der Basis der parlamentarischen Demokratie, des Rechtsstaates, einer jeden Extremismus ausschließenden freien Gesellschaftsordnung sowie der Sozialen Marktwirtschaft (https://kurier.at/info/impressum-kurierat/711895 19. 02. 2026). Er positioniert sich selbst dezidiert als „Qualitätsmedium“. In Gestalt des Kurier.at unterhält er seit 1996 auch eine Website,
3 Eine „Qualitätszeitung“ ist ein Printmedium mit hohem journalistischem Standard, das sich durch seriöse, tiefgründige Berichterstattung, Sachlichkeit und Transparenz auszeichnet. Sie bietet umfassende Informationen, Meinungsvielfalt und gründlich recherchierte Hintergründe, oft mit Fokus auf Politik, Wirtschaft und Kultur. Diese Ansammlung unbestimmter Begriffe findet eine gut lesbare Ausformung in Gorana Gavran: Die tageszeitung (taz) als Qualitätszeitung, eine qualitative und quantitative Inhaltsanalyse einer unkonventionellen Zeitung; Diplomarbeit an der AAU-Klagenfurt, 2011, im Internet abrufbar unter https://netlibrary.aau.at/obvuklhs/download/pdf/2410615 (19. 02. 2026).
4 Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz, das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz, das Schulpflichtgesetz 1985 und das Privatschulgesetz geändert werden - BGBl. I Nr. 117/2025 vom 30. 12. 2025. Es wurde am 11. 12. 2025 in dritter Lesung im Nationalrat mehrheitlich mit den Stimmen der FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS angenommen. Dagegen stimmten die GRÜNEN. Das Schulunterrichtsgesetz wurde durch Einfügung eines § 43 a (auszugsweise) wie folgt erweitert:
Schutz der kindgerechten Entwicklungs- und Entfaltungsfreiheit
§ 43a. (1): Um die bestmögliche Entwicklung und Entfaltung aller Schülerinnen und Schüler im
Sinne des Kindeswohls sicherzustellen und insbesondere die Selbstbestimmung, Gleichberechtigung und
Sichtbarkeit von Mädchen zu fördern, ist es Schülerinnen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahrs
untersagt, ein Kopftuch, welches das Haupt nach islamischen Traditionen verhüllt, zu tragen. Das Verbot
gilt in der Schule, nicht jedoch im dislozierten Unterricht oder bei Schulveranstaltungen und
schulbezogenen Veranstaltungen außerhalb der Schule. Die Erziehungsberechtigen sind verpflichtet, für
die Befolgung des Verbots zu sorgen.
5 Aufrufbar unter https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk?STW (19. 02. 2026). Dem Eigenverständnis zufolge berichtet sie neutral, umfassend und parteiunabhängig über das Geschehen im Hohen Haus.
6 § 2 des Bundesgesetzes über das Verbot der Verhüllung des Gesichts in der Öffentlichkeit (Anti-Gesichts-verhüllungsgesetz – AGesVG) StF: BGBl. I Nr. 68/2017.
7 Das ist ein Unterricht außerhalb des Schulgebäudes in welcher Form und aus welchen Gründen immer.
8 § 43 a des Schulunterrichtsgesetzes – sh im Detail oben in FN 4.
9 EuGH vom 28. 11. 2023, C-148/22 in der Rechtssache OP gegen Commune d'Ans (Belgien).
10 Aufdringliche religiöse Werbung, Abwerbungsversuche oder Aufforderungen zum Religionswechsel.
11 Aus der Pressemitteilung Nr. 181/23 des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 28. November 2023.
12 Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 16 Unternehmerische Freiheit:
Die unternehmerische Freiheit wird nach dem Unionsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten anerkannt.
13 EuGH in der Rechtssache C-157/15 Samira Achbita und Centrum voor gelijkheid van kansen en voor racismebestrijding gegen G4S Secure Solutions NV (Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie; Der Hof van Cassatie ist das oberste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit Belgiens).
14 Franz Wolf: Perspektiven Integration zum Thema Politischer Islam, 3. Im Internet abrufbar unter https://www.integrationsfonds.at/fileadmin/user_upload/OeIF_Persp2020_PolitischerIslam.pdf (19. 02. 2026).
Ebrahim Afsah, bis 2022 Professor für Rechtswesen und Ethik im Islam an der Universität Wien, sowie Assoziierter Professor für Völkerrecht an der Universität Kopenhagen zählt die IGGÖ „sicher“ zum Politischen Islam; aaO 14.
15 Wer ungebeten in ein Land kommt, hat sich den sittlichen und rechtlichen Gepflogenheiten dieses Landes entsprechend zu benehmen und der ansässigen Gesellschaft weder Umstände noch Kosten zu bereiten. Verhält der Migrant sich dem zuwider, ist er umgehend aus dem Land zu entfernen. Daran wird regierungsseitig jedoch nicht einmal gedacht. Vielmehr geschieht Gegenteiliges durch „Integrationsarbeit“ mit Milliardenkosten zu Lasten der autochthonen Bevölkerung. Aus der Sicht des Autors ist das eine Veruntreuung öffentlicher Mittel, die in einem sich ernst nehmenden Rechtsstaat zu langjährigen Haftstrafen für die dafür Verantwortlichen führen müsste. Dass dies nicht geschieht, ja nicht einmal in Erwägung gezogen wird, gehört zu den vielen Beweisen und Indizien für die schon lange eingetretene Durchkorrumpierung des Landes. Nebenher wird dadurch deutlich, dass Regierungen nicht im Entferntesten daran denken, Migration zu unterbinden.
16 Das (deutsche) Statistische Bundesamt nennt für Deutschland allein für flüchtlingsbezogene Ausgaben des Bundes für das Jahr 2023 rund 29,7 Milliarden Euro, was 6,4 Prozent der Gesamtausgaben im Bundeshaushalt im gleichen Jahr (461,2 Mrd. Euro) entsprach. 2024 waren es rund 28,4 Milliarden Euro. Ein beträchtlicher Teil davon fließt in sogenannte Integrationsmaßnahmen wie Sprachkurse. Nachlesbar im öffentlich zugänglichen Internet unter https://www.bpb.de/themen/migration-integration/zahlen-zu-asyl/265776/asylbedingte-kosten-und-ausgaben/#:~:text=22221)%20Daten (19. 02. 2026). Schwindelerregende Milliardenkosten errechnete das Wirtschaftsforschungsinstitut EcoAustria auch für Österreich. Details können unter https://www.diepresse.com/18002767/asylmigration- kostet-8,8-milliarden-euro-bis-2025 (19. 02. 2026) nachgelesen werden. Die (aus meiner Sicht gerechtfertigten) Kosten für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind darin nicht enthalten. Wegen der, verglichen mit Deutschland, weit höheren pro-Kopf-Migration in Österreich muss daher von tatsächlichen Kosten der Migration in Österreich von weit über drei Milliarden Euro jährlich ausgegangen werden.
17 Susanne Schröter, aaO 20 ff. Schröter ist seit 2014 Direktorin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam (FFGI). Ferner ist sie Professorin am Institut für Ethnologie an der Goethe-Universität Frankfurt am Main, Vorstandsmitglied des Deutschen Orient-Instituts und des Hessischen Forums Religion und Gesellschaft, sowie Senatsmitglied der Deutschen Nationalstiftung.
18 Sh FN 14.
19 Das sind Staaten mit der Scharia als Rechtsgrundlage im Gesamtstaat oder in Teilen davon. Dazu zählen u.a. der Iran, Afghanistan, Pakistan, Saudi Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bangladesch, Katar, Jemen, Mauretanien, die Malediven, Nigeria, Sudan, Indonesien, Malaysia etc.
20 Die Awra (Verpflichtung) des Mannes, den Bereich zwischen Nabel und Knien abzudecken, kann keineswegs als Äquivalent zum Kopftuch gesehen werden, zumal muslimische Frauen ja auch nicht im String-Tanga herumzulaufen pflegen.
21 Ich schreibe hier ausdrücklich von Frauen in Österreich und in der EU. Meine Aussage umfasst keineswegs die Situation von Frauen in Staaten mit der Scharia als Rechtsgrundlage im Gesamtstaat oder in Teilen davon.
22 Nach § 2 (1) des in Österreich geltenden Schulpflichtgesetzes 1985 (StF: BGBl. Nr. 76/1985) beginnt die allgemeine Schulpflicht mit dem auf die Vollendung des sechsten Lebensjahres folgenden 1. September.
23 https://www.duden.de/rechtschreibung/Demonstration (19-02.2026).
24 Artikel 14 (dieser und die Folgeartikel in der StF RGBl. Nr. 142/1867): Die volle Glaubens- und Gewissensfreiheit ist Jedermann gewährleistet. Der Genuß der bürgerlichen und politischen Rechte ist von dem Religionsbekenntnisse unabhängig; doch darf den staatsbürgerlichen Pflichten durch das Religionsbekenntniß kein Abbruch geschehen. Niemand kann zu einer kirchlichen Handlung oder zur Theilnahme an einer kirchlichen Feierlichkeit gezwungen werden, in sofern er nicht der nach dem Gesetze hiezu berechtigten Gewalt eines Anderen untersteht.
Art. 15: Jede gesetzlich anerkannte Kirche und Religionsgesellschaft hat das Recht der gemeinsamen öffentlichen Religionsübung, ordnet und verwaltet ihre inneren Angelegenheiten selbständig, bleibt im Besitze und Genusse ihrer für Cultus-, Unterrichts- und Wohlthätigkeitszwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen und Fonde, ist aber, wie jede Gesellschaft, den allgemeinen Staatsgesetzen unterworfen.
Art. 16: Den Anhängern eines gesetzlich nicht anerkannten Religionsbekenntnisses ist die häusliche Religionsübung gestattet, in soferne dieselbe weder rechtswidrig, noch sittenverletzend ist.
25 Artikel 9 (in Form der StF: BGBl. Nr. 210/1958) – Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit
(1) Jedermann hat Anspruch auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht umfaßt die Freiheit des einzelnen zum Wechsel der Religion oder der Weltanschauung sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen öffentlich oder privat, durch Gottesdienst, Unterricht, Andachten und Beachtung religiöser Gebräuche auszuüben.
(2) Die Religions- und Bekenntnisfreiheit darf nicht Gegenstand anderer als vom Gesetz vorgesehener Beschränkungen sein, die in einer demokratischen Gesellschaft notwendige Maßnahmen im Interesse der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, Gesundheit und Moral oder für den Schutz der Rechte und Freiheiten anderer sind.
26 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2000/C 364/01): Artikel 10 - Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; Abs 1:
Jede Person hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Dieses Recht umfasst die Freiheit, die Religion oder Weltanschauung zu wechseln, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder gemeinsam mit anderen öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Unterricht, Bräuche und Riten zu bekennen.
Anm. d. Verf: Das in Absatz 1 garantierte Recht entspricht dem Recht, das durch Artikel 9 EMRK garantiert ist. Es hat nach Artikel 52 Absatz 3 der Charta die gleiche Bedeutung und die gleiche Tragweite wie dieses. Bei Einschränkungen muss daher Artikel 9 Absatz 2 EMRK gewahrt werden.
27 dessen oft genug ausufernde Judikatur in vielen Bereichen mit Recht gescholten werden mag.
28 Konventionsstaaten sind die Mitgliedsstaaten der vom Europarat am 4. Nov. 1950 in Rom geschaffenen Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, kurz Menschenrechtskon-vention (EMRK). Die Zahl der Mitgliedstaaten ist identisch mit jener des Europarats. Derzeit sind es 46, darunter befinden sich sämtliche 27 EU-Mitgliedstaaten
29 Demonstrativ: EGMR, 26.11.2015 - 64846/11: EBRAHIMIAN v. FRANCE - Deutsche Übersetzung und Zusammenfassung durch das Österreichische Institut für Menschenrechte (ÖIM); auffindbar unter Jan Sramek-Verlag, NLMR 6/2015-EGMR; EGMR, 25.05.1993 – 14315. Ferner: KOKKINAKIS v. GREECE: Februar 2001 07/88; Kurtulmuş/TR vom 24.01.2006, 65500/01 und Dahlab/CH vom 15. Februar 2001, 42393/98.
30 https://www.welt.de/print/die_welt/politik/article149325521/Das-Kopftuch-ist-kein-Menschenrecht.html (18. 02. 2026); EGMR, AFFAIRE EBRAHIMIAN c. FRANCE, 26.11.2015 - 64846/11;
31 Unter Belästigung verstehe ich die Demonstration ständiger Präsenz durch eine Religion, die den ihr nicht zugehörigen Bürgern ihre Verbreitung, ihr zahlenmäßiges Wachsen und damit ihre Bedeutung oder sogar Macht vor Augen führen will. Religiöse Anpöbelung ist aggressive Religionsdemonstration unter Ausnutzung einer Machtstellung oder durch Zwang. Religionsdemonstration durch Ausstattung von Kindern mit eindeutigen und unübersehbaren religiösen Symbolen ist in diesem Sinne Anpöbelung, weil die über Religionsfragen entwicklungsbedingt noch nicht entscheidungsfähigen Kinder durch Machtausübung von Eltern, sonstigen Erziehungsberechtigten oder Angehörigen zur öffentlichen Demonstration dahingehend verhalten werden, dem muslimischen Glauben und seiner Verbreitung Ausdruck zu geben. Andere Fälle von Anpöbelung sind Situationen, in denen sich der Bürger der unerwünschten Religionsdemonstration nicht entziehen kann, wie etwa kopftuchtragende Krankenschwestern oder Ärztinnen in Anstaltsstationen mit bettlägerigen Patienten.
32 https://www.diepresse.com/20598506/muslime-in-wiener-schulen (18-02-2026).
33 Die Bedeutung des Wortes ist allerdings vielfältig. Wer sich im Detail informieren möchte, orientiere sich bei Wikipedia oder auf der Website des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) in Deutschland unter https://www.bmz.de/de/service/lexikon/zivilgesellschaft-14976#:~:text=Ein%20urspr%C3%BCnglich%20unter%20anderem%20vom,B%C3%BCrgerinnen%20und%20B%C3%BCrgern%20zu%20schaffen (18. 02. 2026).
34 https://www.derstandard.at/story/3000000308525/demonstration-gegen-kopftuchverbot-an-schulen-zog-252ber-wiener-ring (18. 02. 2026).